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Aktuell sind 13 Gäste online| „2010“ - diese Agenda verändert das Land ! |
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| Sonntag, 03 Januar 2010 | |
 Unter anderem auch die politische Landschaft hat die Agenda 2010 verändert. Aus den Protesten gegen „Hartz IV“ und die Agenda 2010 in den Jahren 2004 und 2005 erwuchs eine Bewegung! Aus dieser Bewegung heraus hatte die „Wahlalternative“ sofort ungeheuere Medienaufmerksamkeit. Eine echte Wahlalternative zum Rosa-OlivGrünen-CDU-CSU-FDP Einheitsbrei gab es scheinbar seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr, zumindest nicht für viele BürgerInnen der "alten Länder". Die Grünen standen spätestens seit Ihrer Kriegsbeteiligung im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr als Hoffnungsträger zur Verfügung. Die außerparlamentarischen Bewegungen wie „attac“, lagen mit Ihren Forderungen gleichauf mit den Sozialprotesten in diesen Jahren. Diese Bewegung, aus der die Wahlalternative erwachsen ist, war dann auch Ursache für die Gründung der neuen LINKEN. Diese neue LINKE hat die politische Landschaft in ähnlicher Weise verändert, wie es die Agenda 2010 mit den sozialen Verhältnissen tat. So wie es möglich war, dass – im Zuge der Agenda – die Regelsätze für Kinder seit fünf Jahren unverändert zu niedrig sind; so gehört es inzwischen zur Tagesordnung, wenn Grüne mit Vertretern der CDU über Regierungsbündnisse sprechen. DIE LINKE war und ist die einzige Partei, die eine Alternative zum bestehenden System der Ausbeutung und Arbeitsverdichtung, der Lohndrückerei und der Rationalisierungen bietet. Eine konsequente Demokratisierung der Wirtschaft, die Entwicklung einer Wirtschaftsweise, die über mehr als eine halbe Generation Bestand hat, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, an dem was mit Ihrem Lebensumfeld geschieht; das sind Punkte die DIE LINKE auf Ihrer Agenda hat! Eine „Agenda sozial“, wie es schon auf Plakaten hieß. Das ist die Agenda die wir hier und in Europa brauchen. Das dafür immer mehr Menschen auf die Straße gehen, wird ein Anliegen der LINKEN im neuen Jahr sein. Denn die Entstehungsjahre der neuen Linken haben gezeigt, wie motivierend große Proteste auf die Unzufriedenen wirken. Aus einigen hundert MontagsdemonstrantInnen wurden von mal zu mal mehr Menschen. Am Ende standen in 2005 tausende auf den Straßen. UNRUHE NOTWENDIG Laute Proteste und Widerstand gegen den Beutezug des Kapitals stehen ebenso auf der "AGENDA sozial", wie die notwendigen Veränderungen in der Wirtschaft. Bereits Anfang 2005, im Jahr der Proteste schrieb Heiner Geißler: "… die Angst geht um in Europa gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten. Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort." Geißler war damals "junges" attac-Mitglied geworden und hatte damit ein Stückweit die These wiederlegt, dass derjenige, der sich jenseits seines vierzigsten Lebensjahres sozialistischen Ideen zuwende, keinen Verstand habe. Geißler weiter, es gebe ein "... Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört." Geißler nennt die globalisierte Ökonomie : "eine Welt der Anarchie, ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze »private Sektor« unreguliert agieren können." ENTBEHRUNGEN GEWOHNT Diese Entwicklung hat sich seit der Zeit der „Agenda-Verkündung“ rapid fortgesetzt. Heute, 2010 stehen wir am Ende eines Prozesses, bei dem die Regierenden ungeachtet der Proteste der Bevölkerung eine Umverteilungsaktion durchgepeitscht haben, die in der deutschen Geschichte Ihresgleichen sucht. Mit der Agenda sollte Vorsorge für die Interessen des Kapitals in der Krise getroffen werden. Nicht umsonst wird auch die Kanzlerin nicht müde zu betonen, dass „die Deutschen“ die Krise doch gar nicht so sehr spüren. Das liegt nicht an der Krisenpolitik der SchwarzGeld-Regierung, sondern an den Maßnahmen im Umfeld der Agenda 2010, die mit HartzIV und ALGII bereits seit Jahren Krisenstimmung erzeugt und dafür gesorgt haben, dass nicht die KrisenverursacherInnen zur Kasse gebeten werden, sondern Beschäftigte, Kinder, Familien und Rentner. Es ist leider in weiten Teilen nicht gelungen, die ständige Beschneidung der BürgerInnenrechte und die weitgehende Prekarisierung großer Bevölkerungsteile aufzuhalten. Alte Errungenschaften wieder zurück zu erkämpfen dürfte hingegen noch einiges schwieriger werden. Wichtig wird dabei sein, dass DIE LINKE eine vorstellbare Alternative zum herrschenden System der zunehmenden Entrechtung bietet. KAPITALISMUS IM WACHKOMA Christa Luft schrieb am Weihnachtstag des vergangenen Jahres „… der kranke Kapitalismus der BRD, in Europa und in vielen Teilen der Welt wird sich aufbäumen und auch nach dieser Mega-Krise nicht endgültig in die Knie gehen.“ Luft weiter: „Vertreter der neoliberalen Ökonomiezunft wollen uns weismachen, die Ursache der gegenwärtigen Krise läge in der Finanzsphäre, vor allem in falscher Geldpolitik der USA, in Managergier und Fehlverhalten von Bankvorständen, sowie in mangelhafter Finanzaufsicht. … Die eigentliche Krisenursache ist in dem zu suchen, was Karl Marx im dritten Band des „Kapital“ beschreibt: `Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.´ “ Das Gegenstück von Armut und Konsumbeschränkung ist, so Luft „der überquellende, auf Ausbeutung beruhende, durch Privatisierung öffentlicher Güter verstärkte und die Spekulation anheizende Reichtum in den Händen einer relativ kleinen Schicht. Krisen sind also Systembedingt. Es gibt in einer profitorientierten Gesellschaft … objektiv keine `Lösung´ oder `Bewältigung´ oder `Vermeidung´ von Krisen. Es kann so lange der Kapitalismus existiert, nur um die Linderung der Folgen für die breiten Volksmassen und um Weichenstellung dafür gehen, dass der große Crash von morgen in seiner Wucht gebremst, das zügellose agieren des Kapitals eingedämmt wird.“ SYSTEMWECHSEL „Krise“ so schreibt Christa Luft weiter, „bezeichnet im griechischen Wortsinn eine entscheidende Wendung: Abschied vom Gewohnten, Beginn von unbekanntem, Chance für neues. … Die Krise muss Impulse setzen für die Systemdebatte. Die Programmdiskussion der LINKEN gehört in diesen Kontext.“ Weiterhin auf Reparatur des komatösen Kapitalismus zu setzen, dürfte dabei nicht zukunftsweisend sein. Der Druck der Unternehmer auf die Regierung ist zur Zeit massiv. Die Unternehmer werden die ausbleibende Restrukturierung der Wirtschaft starten, also Personal abbauen und auch entlassen. Konflikte sind damit vorprogrammiert. Hier muss DIE LINKE eingreifen, an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Die parlamentarische Arbeit der LINKEN kann bei sozialen Protesten hilfreich sein, diese allerdings nicht ersetzen. Entscheidend für die Abwahl der letzten CDU-Regierung unter Kohl war der Stimmungsumschwung nach der großen gewerkschaftlichen Mobilisierung gegen das Sparpaket 1996 und die erfolgreichen Streiks um die Lohnfortzahlung. Sozialer Widerstand hat das letzte Mal Schwarz-Gelb beendet - wir sollten daran arbeiten, dass es wieder so wird. |