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Aktuell sind 6 Gäste online| Hartz IV - Kreis Offenbach : Neue Wege der Schönfärberei |
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| Montag, 13 Juli 2009 | |
 Das „neue Projekt“ des Sozialdezernenten Müller (SPD) „Start.Zeit … für
Jobsuche“ steht in der Kritik verschiedener Organisationen. "Wer in der Maßnahme ist, fliegt aus der Statistik – so schreibt man Arbeitslosenzahlen nach unten. Die Teilnehmer gelten mit den 16 Wochenstunden für zwei Monate als beschäftigt", so der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE.Offenbach im "junge Welt" Interview . Mit dem
Projekt müssen sich alle ALGII Empfängerinnen und Empfänger, sofort
nach Eintritt in den Leistungsbezug, unter Androhung von
Leistungsentzug, einer zweimonatigen Maßnahme unterziehen, mit der sie
aus der offiziellen Statistik der ALGII-Fälle heraus fallen. Im Rahmen der Maßnahme sollen Fähigkeiten bei Bewerbungen gefördert
werden. Der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE.Offenbach,
Nikolaus Dümpelmann: „Das ist in doppeltem Maße zynisch. Zum Einen wird
suggeriert, dass mangelnde Fähigkeiten der Bewerber dafür
verantwortlich wären, wenn Menschen keinen Job finden, wo doch allein
im Kreis Offenbach, bereits im Mai 9000 Kurzarbeitsplätze angemeldet
waren. Zum Anderen steht die Sinnhaftigkeit der Maßnahme insgesamt
stark in Frage.“ In einer gemeinsamen Stellungahme des Kreisverbandes
mit der Fraktion im Kreistag heißt es: „Wenn nach einem Jahr
Arbeitslosigkeit, beim Eintritt in ALGII, eine Maßnahme zur
Verbesserung der Bewerbungsfähigkeiten erzwungen wird, stellt sich die
Frage, warum in den letzten zwölf Monaten solche Bemühungen
ausgeblieben sind. Entweder es gibt Bedarf für eine solche Maßnahme,
dann gab es ihn bereits vor einem Jahr, oder es gab vor einem Jahr
keinen Bedarf, dann gibt es ihn auch jetzt nicht“. Die Fraktion im Kreistag Offenbach pflichtet
Dümpelmann bei: „Mit solchen Maßnahmen werden, wie bereits in
2007- bei der „Beratungsverpflichtung zum Umgang mit Geld“ Statistiken
sauber gehalten und zugleich Betroffene stigmatisiert. Das „Projekt“
ist also im Grunde nicht neu, schon damals war Dezernent Müller im
Nachhinein bemüht, Pressemeldungen zu dementieren. Zu Leistungskürzung
käme es natürlich nur in Ausnahmefällen, hieß es damals. Wie heute auch
wurde aber „Anwesenheit ist Pflicht, sonst gibt’s kein Geld“ an die
Presse kommuniziert, da hilft auch kein Dementi. Müllers „neue Wege“
sind die Pfade der Schönfärber. Auch wenn unsere Fraktion bisher den rechtskräftigen Nachweis schuldig geblieben ist, können wir aufgrund unserer Erfahrungen mit Betroffenen und Initiativen inzwischen davon ausgehen, dass eben nicht - nur in Ausnahmefällen - mit der „sonst gibt’s kein Geld“-Methode gearbeitet wurde, um sinnlose Maßnahmen durchzudrücken.“ Verschiedene Erwerbsloseninitiativen z.T. sogar aus Bremen, hatten - bereits vor Erscheinen in der örtlichen Presse - auf diese widerliche Vorgehensweise hingewiesen und schon am Samstag von ersten Planungen für Protest-Aktionen vor dem Kreishaus in Dietzenbach in den nächsten Tagen, berichtet. „Solche Proteste werden wir unterstützen, wo es uns möglich ist“, melden Faktion und Kreisvorstand gemeinsam. Die „HartzIV Hilfe – Stadt und Kreis Offenbach“ bezeichnet das so genannte „Angebot“ als Drangsalierung und Einschüchterung bis zum Aushebeln des Grundgesetzes. „Wo bleibt die Würde des Facharbeiters, dessen Betrieb von einem englischen Investor gekauft wurde, nach 15 Betriebsjahren und hunderten von erfolglosen Bewerbungen im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit, wenn ihm dann mit Eintritt in HartzIV vermittelt wird: „Es liegt an Deinen Bewerbungen, wenn Du bis jetzt keinen Job hast“. Wo bleibt die Würde des arbeitslosen Jugendlichen, der nach seiner Lehre nicht übernommen wurde und seit dem am Arbeitsmarkt überhaupt nur mit Bewerbungen in Erscheinung getreten ist; wenn ihm nun die Streichung seiner Leistungen angedroht wird, wenn er dieses Projekt für sich nicht als sinnvoll erachtet. Mit diesem Projekt werden der freien Entfaltung der Persönlichkeit Grenzen gesetzt, die eigentlich gar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Projekt ist reine Augenwischerei und dient der Überwachung Langzeitarbeitsloser. Wer glaubt, dass in Zeiten des Arbeitsplatzabbaus neue vermittelbare Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, die obendrein ein menschenwürdiges Leben, in soziokultureller Vielfalt ermöglichen, der lebt in einer Scheinwelt. Wir werden uns an dem Protest beteiligen. So etwas darf auf keinen Fall Schule machen“, so der Sprecher der Initiative.
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