Inhaltsverzeichnis

Vorwort
1.  Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
2.  Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums
3.  Mehr Demokratie für Bürgerinnen und Bürger Offenbachs
4.  Direktes Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung für StadtschülerInnenrat, Stadtjugendring und Kinder- und Jugendparlament
5.  Offenbach bleibt tolerant und weltoffen
6.  Kein Mensch ist illegal – auch in Offenbach
7.  Kommunale Finanzen sicherstellen
8.  Verbesserung der Zukunftschancen unserer Kinder
9.  Ausbau und Förderung der Jugendzentren und Jugendprojekte in Offenbach
10. Unterstützung und Hilfe für Frauen und Familien
11. Wohnen ist Menschenrecht
12. Errichtung eines Bürgerhauses für Vereine, Gruppen und Initiativen
13. Erhalt der Grünflächen und Ausbau der Naherholungsgebiete
14. Umweltbewusste Verkehrspolitik
15. Kein Flughafenausbau – für ein absolutes Nachtflugverbot
16. Vorrangige Vergabe von Bauaufträgen und Materialbeschaffung an Betriebe in der Region
17. Kein Kulturverband per Zwang
18. Für ein schönes Leben - auch im Alter
19. Kein cm² Offenbachs für Nazis
20. Abschaffung der Videoüberwachung auf den Straßen und Plätzen Offenbachs

Vorwort

Die Linkspartei Offenbach setzt sich für eine solidarische Stadt ein, in der die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist, in der es keine soziale Ausgrenzung gibt und in der allen hier lebenden Menschen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und der aktiven Teilnahme am politischen Geschehen eröffnet wird.

Wir wissen, dass dieser Einsatz unter politischen Rahmenbedingungen stattfindet, die nicht in Offenbach bestimmt werden. Das Grundgesetz verspricht zwar den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, doch ist dieses Recht in Wirklichkeit nicht existent, weil den Gemeinden die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel vorenthalten werden. Das kapitalistische Wirtschaftssystem in seiner neoliberalen Ausprägung ist durch den Widerspruch zwischen dem wachsenden Reichtum der großen Kapitalkonzerne und der dramatisch zunehmenden Armut der öffentlichen Hand gekennzeichnet, wovon insbesondere die kommunalen Finanzen betroffen sind, etwa durch die Steuergeschenke der rot-grünen Bundesregierung an die Großkonzerne bei der Steuerreform vor fünf Jahren.

Das „Modell Offenbach“ versprach, Offenbach werde sich durch einen extrem harten Sparkurs aus eigener Kraft entschulden. Das Versprechen lag völlig jenseits der gesellschaftlichen Realität. Die „Sanierer“ wurden trotzdem gefeiert, weil sie den Herrschenden die Stichworte geliefert haben, die Finanzmittel für die Gemeinden weiter zu kürzen, da ja dort noch erhebliche Sparpotenziale vorhanden seien. Sie werden weiter gefeiert, obwohl das „Modell Offenbach“ vollständig gescheitert ist.

Offenbach ist heute höher verschuldet als je zuvor. Dafür wurden aber durch den Sparkurs Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Die Lebensqualität der Menschen in der Stadt wurde verschlechtert. Einrichtungen der Daseinsvorsorge wurden abgebaut, Jugendzentren und andere Sozial- und Freizeiteinrichtungen wurden geschlossen. Durch Privatisierungen verschlechterten sich Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das ist keine Politik, auf die jemand stolz sein kann.
Dabei ist gesamtgesellschaftlich genug Geld vorhanden. Das Bruttosozialprodukt war in Deutschland noch nie so hoch wie heute. Als die Verteilungsmasse vor Jahrzehnten noch viel geringer war, wurden dennoch Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, Bürgerhäuser, Altenzentren, Schwimmbäder und vieles mehr geschaffen - ohne eine übermäßige Verschuldung der Gemeinden. Jetzt, da insgesamt mehr Mittel da sind, werden diese Einrichtungen geschlossen oder verfallen in ihrer Substanz, während der private Kapitalprofit einer kleinen Schicht ins Unermessliche wächst.

Diese Politik machen wir nicht mit. Eine Stadt muss zugunsten der Lebensbedürfnisse ihrer Bevölkerung konfliktbereit gegenüber den Herrschenden sein und dabei der solidarischen Beseitigung der Nachteile, die die sozial schwächeren Schichten gegenüber den einkommensstarken Bürgerinnen und Bürgern haben, eine besondere Priorität einräumen. Dafür werden wir uns einsetzen.

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