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Diskussionsbeiträge
Wahlkampf-Aktiv : Argumentations- und Kommunikationstraining Drucken E-Mail
Mittwoch, 22 Juli 2009
Die AktivistInnen sind im öffentlichen Erscheinungsbild RepräsentantInnen unserer Partei. Gerade im Wahlkampf geht es darum Menschen von unseren Ideen zu überzeugen und sie zur Stimmabgabe für DIE LINKE zu bewegen. In der Regel haben wir dafür in einem persönlichen Gespräch am Infostand oder in der Fußgängerzone nur wenige Minuten Zeit. Um zu überzeugen, müssen wir sowohl im Wahlkampf, als auch in der gesellschaftlichen Diskussion argumentativ die Oberhand behalten. Dabei müssen wir souverän und fachlich kompetent auftreten.



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Der Wahlkampf kann beginnen Drucken E-Mail
Freitag, 03 Juli 2009
christine-buchholz-kribiz-dietzenbachChristine Buchholz , Direktkandidatin für Stadt und Kreis Offenbach und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN über den Bundestagswahlparteitag der LINKEN

Mit klaren Forderungen und großer Einigkeit geht DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf 2009. Sie fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Auflösung der NATO. Damit ist DIE LINKE die einzige glaubhafte Alternative zu SPD, CDU, Grünen und FDP.
Die Medien hatten in den letzten Wochen immer wieder versucht, ein Bild von einer heillos zerstrittenen LINKEN zu zeichnen. Der Parteitag ließ diese Versuche ins Leere laufen. Nur sieben Delegierte stimmten gegen das Wahlprogramm.
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Zocker unter uns Drucken E-Mail
Samstag, 27 Juni 2009
Ein Beitrag von Karl Heinz Demmrich, Seligenstadt

Möglicherweise hat die Gier nach schneller Geldvermehrung in den vergangenen Jahren nicht nur Privatpersonen verführt, sich auf dubiose Geschäfte einzulassen. Über die unrühmliche, unverantwortliche Rolle der Banken ist bereits viel bekannt geworden. Weitere Enthüllungen werden mit Sicherheit folgen. Hier ist anscheinend noch kein Ende abzusehen. Viel zu wenig aber wissen wir über derartige Finanzgeschäfte von Kommunen und Kreisen. Da wurden Schulen, Rathäuser, Kläranlagen und selbst Kanalsysteme veräußert und zurückgeleast. Verträge von über 1000 Seiten abgeschlossen. Auch verstanden oder überhaupt gelesen? Und das alles, um möglichst schnell neues Geld in den Kassen klingeln zu hören. Nach Jahrzehnten würden dann die Objekte wieder in den ursprünglichen Besitz übergehen. An die für diese Machenschaften heute verantwortlichen Politiker  wird sich dann keiner mehr erinnern. Vielleicht deckt  sie dann bereits der kühle Rasen. Aber die Finanzkrise hat ihnen hier einen Strich durch die Rechnung und diesen Betrug an künftigen Generationen öffentlich gemacht! Aber die Zocker leben auch unter uns.
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Gedanken zur Europawahl Drucken E-Mail
Sonntag, 21 Juni 2009
buchholz_christine_klein108.jpgChristine Buchholz über das Ergebnis der Europawahl und Schlußfolgerungen für DIE LINKE

Großer Wahlverlierer der Europawahl ist die europäische Sozialdemokratie, die nach heftigen Einbußen in England und Frankreich und einer Stagnation auf unterstem Niveau in Deutschland, 56 Mandate verlor. Die Linke links von der Sozialdemokratie konnte davon nicht profitieren In Italien scheiterten alle drei konkurrierend antretenden Linksparteien an der 5 Prozent Hürde, in Frankreich die NPA von Olivier Besancenot mit 4,8 Prozent ebenfalls. Lichtblick war der Erfolg des Linksblocks in Portugal (10 Prozent). Insgesamt verlor die Vereinigte Europäische Linke 8 Mandate.
Der äußersten Rechten, allen voran Geert Wilders in den Niederlanden, der mit seiner Anti-Islam-Partei zweitstärkste Kraft wurde, gelang es den Unmut mit der EU auf ihre Mühlen zu lenken. Die rassistische »Dänische Volkspartei« verdoppelte ihren Stimmenanteil und die faschistische BNP aus Großbritannien bringt zwei Abgeordnete ins Europaparlament, darunter Parteichef Nick Griffin. Auch in Osteuropa wachsen die faschistischen und rassistischen Kräfte.

Insgesamt zeigt die niedrige Wahlbeteiligung das grundsätzliche Problem dieser EU - sie ist ein undemokratisches Projekt des Sozialabbaus und Militarismus von Oben, entsprechend gering ist das Interesse. Die CDU hat rund 1,4 Millionen Wähler verloren. Dagegen fallen die Verluste der SPD mit 100.000 relativ klein aus, die Partei war allerdings schon 2004 auf einen historischen Tiefstand gefallen und hat sich nicht erholt.
Diese Ergebnisse widerlegen die These, in der Krise würde die Menschen zum Gewohnten, zu »den Großen« drängen. Obwohl die Große Koalition als handelnder Akteur die politische Bühne dominiert, verliert sie. Insofern war die Wahl auch ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Krisenbewältigungspolitik der Regierung. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit zwar will, das Jobs gerettet werden, die bedingungslose Vergabe von Milliarden an Banken und Unternehmen ohne Gegenleistung aber schlicht ungerecht findet. Auch die steigende Staatsverschuldung schadet der Großen Koalition - die meisten Menschen werden ahnen, bei wem das Geld wiedergeholt werden soll.

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Nur mit einer starken LINKEN kann sich in Hessen fortschrittliche Politik entwickeln. Drucken E-Mail
Montag, 01 Dezember 2008
Ein Beitrag von Per Oldehaver
Nur eine erstarkte LINKE wird die Kraft haben, die Protagonisten z.B. der SPD nach dem 18. Januar zu nötigen, dieses mal endlich die Interessen der Mehrheit der Hessinnen und Hessen zu berücksichtigen. Es gibt seit dem Frühjahr in Hessen ein linkes Lager aus Grünen, SPD und LINKEN.  Nur wenn die Kräfte dieses linken Lagers wachsen, oder zumindest gleich stark bleiben, gibt es die Chance bei dieser Wahl endlich einen Regierungswechsel zu erreichen.
Die angesetzten Neuwahlen sind in einer Beziehung in höchstem Maße undemokratisch. Eine Mehrheit der Hessinnen und Hessen hat sich bei der letzten Wahl für einen Wandel entschieden. Die Akteure in Wiesbaden waren aber nicht bereit das Votum der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Jetzt soll scheinbar so lange gewählt werden, bis einigen Herren das Ergebnis passt.
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