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Langen: Blinde Islamfeindlichkeit hilft den Falschen |
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Pressemitteilungen Kreisfraktion
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Freitag, 05 März 2010 |
Zur öffentlichkeitswirksamen Verurteilung des Langener Bürgers aus der
so genannten „Sauerland-Gruppe“ warnt DIE LINKE. Fraktion im
Kreistag Offenbach vor blinder Islamfeindlichkeit. In den Medien wird
immer wieder der pauschale Zusammenhang zwischen Islam und Terrorismus
nahegelegt, so auch in diesem Fall.
Solch eine pauschale Islamfeindlichkeit hilft auf allen Seiten den
Falschen. Die Hintermänner des – laut Oberlandesgericht – eher einfach
strukturierten Langeners dürften sich freudig die Hände reiben über
eine Bombe, die hochging ohne zu explodieren. Ähnlich wie die
untaugliche Kofferbombe, schlug allein die Meldung über die
„Sauerland-Bomber“ bei den Medien ein und produziert ein erstaunliches
Ausmaß der gewünschten Stimmung.
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Quilling weicht öffentlichem Druck – „Neuanfang“ unter kritischer Beobachtung |
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Pressemitteilungen Kreisfraktion
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Donnerstag, 04 März 2010 |
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt die Entscheidung
des Landrates, die so genannte „AG Wohlfahrt“ aufzulösen. Auch wir
teilen die Hoffnung des Ausländerbeirates und einiger
Oppositionsparteien auf einen Neuanfang in Sachen Integrationspolitik.
Landrat Qulling hat bisher mehrfach deutlich gemacht, dass von ihm
eine andere Gangart zu erwarten ist. Sorge macht uns allerdings seine
Ankündigung des Landrates, künftig „andere Wege zu suchen“ um die
Arbeit fortzusetzen. Diese neuen Wege werden wir sehr genau
beobachten.
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach ist hingegen zufrieden mit der
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Der
öffentliche Druck war so groß geworden, dass schon Qullings
Amtsvorgänger Peter Walter in der Vergangenheit mehrfach vorsichtigere
Töne anschlug. Für unsere Fraktion ein gutes Zeichen von
Bürgerbeteiligung.
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Linke Kraft verdoppelt sich, Delegierte gewählt |
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Pressemitteilungen Kreisverband
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Montag, 22 Februar 2010 |
Der Leitantrag, der auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN am 20.02.2010 im Bürgerhaus in Dreieich einstimmig angenommen wurde, zeichnet den Weg zu einer Verdoppelung der Kräfte auf: In Stadt und Landkreis Offenbach sollen künftig zwei Kreisverbände den Antritt der Partei verbreitern.
Die Trennung in zwei Kreisgebiete ist wichtig für eine engere Verbindung zwischen Vorstand und Mitgliedern, der aufgrund der Größe des Kreisgebietes und dem wachsenden Anspruch an die Vorstandsarbeit kaum noch Rechnung getragen werden kann. Stabile Ortsverbände sind ein Dreh- und Angelpunkt für einen flächendeckenden Antritt zur Kommunalwahl 2011, einschließlich der notwendigen Zusammenarbeit linker Mandatsträger mit ihren Basisorganisationen.
Die Kreisvorstände in Stadt und Kreis Offenbach wollen nach ihrer Wahl, die für den Juli vorgesehen ist, eine Diskussion einleiten, bei der ein kommunalpolitisches Programm nach der Sommerpause diskutiert und bis November verabschiedet wird. Dafür sollen Partner aus Gewerkschaften, Friedens- und Umweltbewegung wie MigrantInnenorganisationen ebenso für die Mitarbeit an einem Programm für eine soziale und ökologische Kommune gewonnen werden.
Gäste auf der Kreismitgliederversammlung waren u.a. Landesvorsitzender Ulrich Wilken, Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas und Herbert Storn als Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) .
Neben ihrer Funktion als Forum der Debatte über die künftige Struktur des Kreisverbandes diente die Mitgliederversammlung auch als Wahlveranstaltung: Als Delegierte zum Bundesparteitag wurden am Ende der Versammlung Marianne Wurm und Adrian Gabriel gewählt.
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Hoffnung auf Einsicht nach „Hartz IV – Urteil“ |
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Pressemitteilungen Kreisfraktion
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Mittwoch, 10 Februar 2010 |
Zur Sitzung des Kreistages am Mittwoch den 10. Februar hofft Fraktion DIE LINKE auf ein Einlenken der großen Koalition im Kreistag Offenbach. Die Fraktion fordert wiederholt, für die Menschen die im Kreis Offenbach von Hartz IV leben müssen, einen Fond zur Verfügung zu stellen. Nach dem richtungsweisenden Urteil über die Grundgesetzwidrigkeit der
Hartz IV – Regelsätze, hofft die Fraktion nun, das die Einrichtung eines
solchen Fonds zur Hilfe von Menschen in Not zumindest geprüft wird.
„Vielleicht können wir dieses mal mit einem Änderungsantrag von CDU und
SPD rechnen, der uns wenigstens zeigt, dass dieses Thema den
Verantwortlichen wichtig ist. Gerne würden wir zuerst prüfen, welche
Einsparungen dem Kreis ein solcher Fonds bringen können.“ Der Antrag
fordert einen Fonds, der in diesem Fall Frauen die von ALG-II leben,
oder ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen, die Möglichkeit
selbstbestimmter Familienplanung durch den Kauf von Verhütungsmitteln
ermöglicht.
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Offenbach:Proteste der Käthe-Kollwitz-Schule erreichen das Parlament |
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Pressemitteilungen Stadtfraktion
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Donnerstag, 03 Dezember 2009 |
 Das engagierte Auftreten von etwa 100 Schülern und Lehrern der Berufsschule vor der gestrigen Sitzung der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung galt der Forderung an einer umfassenden Asbestsanierung. „Nach unserer Kenntnis ist die Gefährdung der Gesundheit der in der Schule tätigen Personen außerordentlich hoch, so dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion Dr. Wolfgang Christian. „Die Argumente zur Sanierung sind schon deshalb dringend in das Schulsanierungskonzept der Stadt aufzunehmen, weil die entsprechenden Arbeiten schon seit Jahren als dringlich erkannt und im Schulwesen weitestgehend erledigt sind.“ Einige Haushaltsredner haben sich kurzfristig auf die lautstarken Proteste vor der Saaltür eingelassen und positives Interesse bekundet. Stephan Färber (SPD) lobte die bisher geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Schule, erwähnte die Asbestproblematik, das eigentliche Anliegen der Schule, allerdings nicht. Peter Schneider (B90/Grüne) hingegen versprach eine Asbestsanierung, allerdings unter dem Vorbehalt einer eingehenden fachlichen Prüfung. Horst Schultheiß (Die Linke) erklärte sich mit den Protestierenden solidarisch und betonte das Vertrauen in die Richtigkeit ihrer vorgetragenen Argumente. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die fachliche Überprüfung zu einer klaren Beweislage für die Asbestgefahr führe und es damit zur baldigen Erfüllung der Forderungen käme.
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Neuer CDU Landrat im Kreis Offenbach – Vom Regen in die Traufe? |
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Pressemitteilungen Kreisfraktion
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Montag, 12 Oktober 2009 |
 Beginnt das Ende der Gnadenlos-Ära? Mit Oliver Quilling ist ein weiterer CDU-Kandidat Landrat des Kreises Offenbach geworden. Grundsätzliche Fragen, wie sein Verhältnis zur Arbeit von KoDa und Kommserve, den Arbeitsagenturen des Kreises Offenbach; oder dem Bestand von Ermittlungs-AGs wie der so genannten „AG Wohlfahrt“ hatte Quilling im Wahlkampf großflächig umschifft. Keine Überraschung, denn Oliver Quilling hatte sich auch als Abgeordneter des Kreistages und als Bürgermeister von Neu-Isenburg, in den vergangenen Jahren kein einziges mal auch nur leise kritisch geäußert. Im Gegenteil: Oft genug hat Quilling im Kreistag das Vorgehen seines Parteikollegen Walter, in nahezu flammenden Reden verteidigt. Eine akzeptable Position zum Moloch Flughafen reicht für DIE LINKE nicht aus, um Quilling zum Hoffnungsträger zu machen. Sozialdezernent Müller, dem bis vor kurzem scheinbar noch niemand zutraute, auch hartnäckig sein zu können, hat nun Gelegenheit, diese Hartnäckigkeit unter Beweis zu stellen, wenn es darum geht die - im Wahlkampf angekündigten - Maßnahmen umzusetzen. Die so genannte AG Wohlfahrt und Teile der AG Ermittlung sollten auf den Prüfstand und die Öffentlichkeitsarbeit spürbar anders werden. Diese Änderungen sind messbar und bieten Müller nun zwei Jahre lang die Gelegenheit, Verlässlichkeit zu demonstrieren. DIE LINKE.Fraktion im Kreistag wird die Entwicklungen gewohnt kritisch begleiten.
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