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Eine Schule für alle ! |
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Sonntag, 21 Juni 2009 |
 "Eine Schule für alle - UN-Behindertenrechtskonvention hier und jetzt umsetzen!" lautet der Titel einer Veranstaltung des KriBiZ e.V., gemeinsam mit dem Kreisverband Offenbach der GEW, am 30.06.09 im Bildungszentrum im Eckertschen Hof. "Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich
Deutschland verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu verwirklichen.
Jetzt muss auf Länderebene, auf Kreis- und kommunaler Ebene mit der
Umsetzung begonnen werden. Kinder mit und ohne Behinderung sollen von
Anfang an gemeinsam lernen, miteinander und voneinander." Die Frage:"Wie können wir
auf lokaler Ebene beginnen?" diskutieren mit ihren Gästen: Für die GEW René Schüttke, Förderschullehrer für Praktisch Bildbare, für die SPD Ulrike Alex, Stadtverordnete in Dietzenbach und für DIE LINKE. Barbara Cárdenas, Abgeordnete im Hessischen Landtag. Eingeladen sind Eltern von behinderten und nicht-behinderten Kindern,
Lehrerinnen und Lehrer von Regel- und Förderschulen, Erzieherinnen und
Erzieher, Behindertenverbände, Politikerinnen und Politiker,
Verantwortliche in der Verwaltung und alle, die an der Umsetzung
mitwirken möchten.
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Friedrich Elgert Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes |
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Sonntag, 14 Juni 2009 |
 DIE LINKE in Stadt und Kreis Offenbach hat in Ihrer Mitgliederversammlung am 17.06.09 im Bürgerhaus in Dreieich, mit dem einstimmigen Votum der Mitgliedschaft, den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Offenbach und ehemaligen Vorsitzenden des Kreisverbandes, Friedrich Elgert zum Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE.Offenbach ernannt. Ulrich Wilken, MdL Hessen und Landesvorsitzender DIE LINKE.Hessen, lobte das Engagement des 56jährigen Vertriebsleiters, der die Geschicke des jungen Kreisverbandes entscheidend mitbestimmt habe.
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Gloria Cuartas, „Bürgermeisterin für den Frieden“ zu Besuch in Dietzenbach |
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Freitag, 12 Juni 2009 |
 Am 24. Juni, ab 20 Uhr ist Gloria Cuartas, zu Besuch im KriBiZ, in Dietzenbach (Darmstädter Straße 23) "Bürgermeisterin für den Frieden" – mit diesem Ehrentitel wurde Gloria Cuartas 1996 durch die UNESCO ausgezeichnet. Als Bürgermeisterin der kolumbianischen Gemeinde Apartadó in den 90er Jahren und als engagierte Menschenrechtsverteidige-rin bis heute unterstützt sie Friedensgemeinden, die ihr Recht auf Neutralität in den kriegerischen Auseinandersetzungen gegen die Gewaltakteure in ihrem Land verteidigen.
Als Mitglied der Gruppe Colombianos por la Paz (Kolumbianer für den Frieden) bemüht sie sich um eine Verhandlungslösung zwischen Regierung und Guerilla – um endlich einen Weg aus dem Jahrzehnte alten kriegerischen Konflikt zu finden. Für die Regierung des rechten Präsidenten Alvaro Uribe ist Gloria Cuartas ein rotes Tuch, rechte paramilitärische Gruppen bedrohen ihr Leben. Aber für viele Menschen in Kolumbien und weltweit ist sie durch ihr Friedensengagement zu einer Hoffnungsträgerin geworden. Interessierte, Freunde und Bekannte sind herzlich eingeladen, die engagierte Bürgerrechtlerin und Friedenskämpferin kennen zu lernen.
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Linke Befürchtungen zum PPP-Modell bestätigt |
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Dienstag, 09 Juni 2009 |
 „Die Beratungshonorare steigen um 120%, die Gesamtsumme um etwa 50% und
die Vergabe wird um Monate verzögert oder ganz ausgesetzt – das kann
doch nicht wahr sein!“ Die Linksfraktion im Offenbacher Rathaus zeigt
sich überrascht von der jüngsten Mitteilung des Magistrats über den
Stand der Auftragsvergabe der geplanten Schulneubauten an private
Großinvestoren. In der Befürchtung kommender Nachteile für die Stadt
hatte DIE LINKE dem Finanzierungsplan des Magistrats als einzige
Fraktion nicht zugestimmt, vielmehr wollte sie das Vorhaben von
stadteigenen Kapazitäten planen und finanzieren lassen. Ihre Frage
danach, weshalb die SOH, die dazu in der Lage gewesen wäre und sich
offenbar auch beworben hatte, nicht in die engere Auswahl der Bewerber
genommen wurde, blieb bis heute unbeantwortet. „Wir sehen unsere
Skepsis gegenüber dem PPP-Vorhaben der Stadt wegen der aktuellen
Entwicklung mehr als bestätigt und rechnen optimistisch mit dem
Scheitern des Projekts, denn schon die Erhöhung der Honorare um über 1
Million noch vor dem ersten Spatenstich sollte es dem Kämmerer
verbieten, sich weiter auf die privaten „Partner“ einzulassen. Jetzt
ist der Zeitpunkt gekommen, die Neubauten in eigene Regie zu
übernehmen!“ schreibt der Abgeordnete der LINKEN, Dr. Wolfgang
Christian.
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LINKEs Sommerfest : Der Krise politisch trotzen! |
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Freitag, 05 Juni 2009 |
 Gegenüber des Offenbacher Rathauses fand am 04.06., gemeinsam mit dem Stadtfest zur 14.Offenbacher Woche, das LINKE Sommerfest statt. Der Kreisverband hatte zum Wahlkampfabschluss und politischen Sommerfest geladen. "Die Veranstaltung war ein Erfolg. Wenn sich die Sonne noch ein wenig öfter hätte blicken lassen, wäre es bestimmt noch ein wenig belebter in der Offenbacher Innenstadt gewesen" so der Vorsitzende Nikolaus Dümpelmann, "obwohl wir so schon kaum mit dem Nachfüllen der beliebten Luftballons nachkamen. Die Stimmung war gut, wir waren sehr froh eine Zusage der Maurice Burner Band für unser Fest bekommen zu haben. Die Band ist uns bereits als Stimmungsgarant bekannt gewesen und hat unsere Erwartungen wieder einmal voll und ganz erfüllt.
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Wirtschaftskrise - DIE LINKE hat Antworten |
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Mittwoch, 03 Juni 2009 |
 Am 10.06.09 wird Professor Herbert Schui, einer der Gründer der ASG und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre um 19.00 h in den PARKTERASSEN, im Bierbrauerweg 5, in Offenbach Antworten zur Weltwirtschaftskrise und Alternativen zur aktuellen Krisenpolitik der Bundesregierung aufzeigen. In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. "Schuld daran ist die Passivität der Bundesregierung", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
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Zurück zur öffentlichen Verantwortung - mit den Bratwürsten zurück zur Vernunft |
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Mittwoch, 03 Juni 2009 |
 "Festveranstaltungen in der Stadt auf kommunalem Territorium sind keine Privatangelegenheiten sondern liegen in der Verantwortung von Magistrat und Stadtverwaltung. Dieses Prinzip könnte sich nun durchsetzen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht deutlich Stellung bezogen hat“, schreibt die Linksfraktion in einer Stellungnahme zur Aufhebung eines gegenläufigen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Streit um Festveranstaltungen, genannt "Bratwurst-Streit“. "Wir haben vor über zwei Jahren schon den Stein ins Rollen gebracht, nachdem der Weihnachtsmarkt in Offenbach immer schlechter von der Organisation Pro-OF verwaltet worden war. Wir hatten vorgeschlagen, die private Vergabe der Marktorganisation aufzuheben und von der Stadtverwaltung übernehmen zu lassen, gerade weil wir eine Interessenkollision von Marktbetreibern und Marktträgern befürchteten. Genau dies zeigt ein Fall wie der Bratwurststreit, und es wäre für die Offenbacherinnen und Offenbacher ein Fortschritt, wenn die in der Urteilsaufhebung vorhandene Tendenz Wirklichkeit würde“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Christian. Die Linksfraktion bedauert in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Entscheidung des Magistrats, nach den Erfahrungen mit dem Niedergang des Weihnachtsmarkts den damals verantwortlichen Betreiber erneut mit der Organisation zu beauftragen. Sie sieht darin nicht nur eine unverständliche Vertragsvergabe sondern darüber hinaus eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. „Nachdem die Krise überdeutlich die Schwächen und Gefahren zeigt, wenn sich der Staat aus der Verantwortung zurück zieht und allenthalben - selbst von den Gralshütern des Kapitalismus - eine nachhaltige Stärkung der staatlichen Kontrolle verlangt wird, sollten auch Kommunalpolitiker in diesem Sinne vernünftige Entscheidungen treffen“ so die Fraktion in Ihrer aktuellen Pressemeldung.
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