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Mit Steuergeldern Vorurteile schüren – AG Wohlfahrt rechnet sich nicht. |
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Donnerstag, 06 August 2009 |
 Menschenverachtende Amtshilfetruppe betreibt Missbrauch von Steuergeldern mit amtlichem Auftrag. In den neuerlichen Veröffentlichungen über die Kritik an Landrat Walter, im Zusammenhang mit der so genannten „AG Wohlfahrt“ und dem Farbanschlag auf das Haus des CDU-Politikers, lässt Peter Walter seine Behörde erneut die Mär von der erfolgreichen Jagd auf so genannten Asyl-Missbrauch verbreiten. Er selbst verteidigt beharrlich diese Vorgehensweise seiner Behörde.
Die gesammelten Antworten auf verschiedene Anfragen zu diesem Thema, auch von anderen Fraktionen im Kreistag haben deutlich eine entgegengesetzte Tendenz aufgezeigt. Der Betrieb der lokalen Einheit in Offenbach, die hinreichend oft ergebnislosen Auslandsreisen, die Ermittlungen vor Ort und viele weitere Posten wurden in verschiedenen Anfragen verschwiegen oder nur Auszugsweise beantwortet. Wie ein Mosaik aus bruchstückhaften Kostenangaben, ergibt sich nach langwierigem, hartnäckigem Nachfragen der Opposition im Kreistag ein immer klareres Bild.
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Boykottiert die MainArbeit Arbeitssuchende bei der Arbeitsaufnahme ? |
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Donnerstag, 30 Juli 2009 |
 Mitarbeiter der MainArbeit hintertreiben anscheinend die
Arbeitsaufnahme der von ihnen abhängigen Arbeit suchenden Beziehern von
Arbeitslosengeld II. Gerade für diejenigen Menschen, die sich aktiv um
eine Einstellung bemühen, droht durch zunehmend restriktive Auslegung
bestehender Gesetze und Dienstanweisungen die Grenze vom
Ermessensspielraum zur Behördenwillkür überschritten zu werden, meinen
die Stadtverordneten der LINKEN, Horst Schultheiß und Johannes Günther.
Um was geht es? Bekanntlich ist die letzte Hürde für eine feste Einstellung das
Vorstellungsgespräch beim zukünftigen Arbeitgeber. Erhält ein
Arbeitsuchender hierfür eine Einladung, ist er aussichtsreicher
Kandidat für den Posten. Damit er seine Chance wahrnehmen kann, muss er
zum Sitz des Unternehmens reisen. Die entstehenden Reisekosten sollten
von der MainArbeit übernommen werden.
Und genau das wird dem Kandidaten vor allem dann verweigert, wenn es
sich um größere Entfernungen handelt. Er selbst kann aus einsichtigen
Gründen das Geld nicht aufbringen. Wenn er nicht in der Lage ist,
kurzfristig (z.B. bei Bekannten) die notwendigen Mittel aufzutreiben,
war alle Mühe vergeblich - die Chance ist vertan. Wenn dann noch der
Sachbearbeiter sich bemüßigt fühlt, beim zukünftigen Arbeitgeber
anzurufen, um ihn darauf hinzuweisen, dass er alle Kosten, die aus der
Einladung entstehen, zu tragen habe, oder um ihm gesundheitliche
Probleme des Kandidaten mitzuteilen, dann ist sehr wohl von Boykott zu
reden.
Oder wenn einem Arbeitsuchenden die Mittel von 100,-Euro für
Berufskleidung, ohne die er den Job als Honorarkraft nicht antreten
kann, mit dem Hinweis verweigert werden, er sei ja nun selbständig und
könne einen Kredit aufnehmen, ist das nicht nur Menschen verhöhnend,
sondern, unserer Auffassung nach, auch eine eklatante Verletzung von
Amtspflichten.
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Farbanschlag auf Landrat Walter keine Überraschung |
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Donnerstag, 23 Juli 2009 |
 DIE LINKE im Kreistag Offenbach :
Das Haus des Landrates des Landkreises Offenbach, Peter Walter (CDU)
wurde vor einigen Tagen mit Farbbeuteln beworfen. Zuvor waren in
Dreieich Flugblätter aufgetaucht, die sich gegen Landrat Walters
Wild-West-Methoden bei Abschiebungen und den rassistischen Konsens, in
dem diese Abschiebungen stattfinden, aussprachen. Dieser Anschlag
dürfte den „hammerharten“ Landrat, wie er sich selbst gerne bezeichnet,
nicht überraschen. DIE LINKE verurteilt jede Form von Gewalt. Solche, die sich gegen
Sachen richtet wie in diesem Fall, ebenso wie die Gewalt, die im Namen
des Rechtsstaates von der „AG Wohlfahrt“ ausgeübt wird. Die
Arbeitsweise der so genannten „Arbeitsgemeinschaft“ brachte Peter
Walter in der Presse den Beinamen „Landrat Gnadenlos“ ein. Vor diesem
Hintergrund erscheint es eher erstaunlich, dass ein solches „Feedback“
auf Walters ständiges Schüren rassistischer Ressentiments, nicht schon
längst erfolgt war. Hier bekommt das Gleichnis vom "Ernten der Früchte
seiner Arbeit" eine ganz andere Bedeutung. Angefangen mit den
Betroffenen der leidigen „AG Wohlfahrt“ über die Opfer der „AG
Ermittlung“ und den geschädigten aus der Fernseh-Serie „Gnadenlos
Gerecht“, in der für eine Vorabend-Soap echte Anspruchsteller
diskriminiert und kriminalisiert wurden, finden sich sicherlich
ausreichend erzürnte Zeitgenossen, die für eine solche
Missfallensbekundung in Frage kämen. Bereits im vergangenen Jahr fanden
verschiedene Demonstrationen statt, die sich gegen die
menschenverachtende Vorgehensweise der so genannten „Behörde der
Landesverwaltung“ mit dem zynischen Namen „AG Wohlfahrt“ richteten.
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Dresdens Mahnung hören! |
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Sonntag, 19 Juli 2009 |
 Wir bekunden unser Beileid zum Tod von Marwa El-Sherbini.
Diese islamfeindlich motivierte Tat ist eine Auswirkung der andauernden kriminalisierenden Haltung der deutschen Regierungspolitik in Wort und Tat. Ausländerfeindliche Hetze, wie wir Hessen sie von Roland Koch kennen, findet allgegenwärtig statt. Der in der Vergangenheit geführte islamfeindliche Diskurs, hat dazu geführt, dass muslimfeindliche und gewalttätige Tendenzen gegen diese Menschen in der Gesellschaft zugenommen haben und solche Tendenzen zunehmend erschreckend stillschweigend hingenommen werden. Die Kriminalisierung besonders auch muslimischer Frauen die Kopftuch tragen, gibt rechtsradikal denkenden Menschen die Legitimation solche Gewalttaten durchzuführen. Wir weigern uns, stillschweigend hinzunehmen, dass in Deutschland regelmäßig Menschen aus rassistischen Gründen getötet werden. In Hessen gab es im letzten Jahr 22 fremdenfeindliche Gewalttaten, neun bereits in diesem Jahr und zehnmal soviele „einfache“ fremdenfeindliche Straftaten. Jede Politikerin, jeder Politiker, hat die Möglichkeit Einfluss auf die gesellschaftliche Diskussion zu nehmen. An dieser Stelle gilt es ein Zeichen der Toleranz zu setzen, statt dumpfe Ressentiments zu schüren. Von Landrat Walter mit dem Geschwafel vom „Asylbetrüger“, über Roland Koch mit dem Bild des „vollen Botes“, bis zu den Brandstiftern - die in Ihren Reden aus dem Gleichstellungsgesetz ein "Kopftuchverbotsgesetz“ zu machen, Politiker versuchen gesellschaftliche Diskussion zu beeinflussen. Solche Politik legt Brände, schafft Gräben und spaltet unterdrückte.
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Hartz IV - Kreis Offenbach : Neue Wege der Schönfärberei |
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Montag, 13 Juli 2009 |
 Das „neue Projekt“ des Sozialdezernenten Müller (SPD) „Start.Zeit … für
Jobsuche“ steht in der Kritik verschiedener Organisationen. "Wer in der Maßnahme ist, fliegt aus der Statistik – so schreibt man Arbeitslosenzahlen nach unten. Die Teilnehmer gelten mit den 16 Wochenstunden für zwei Monate als beschäftigt", so der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE.Offenbach im "junge Welt" Interview . Mit dem
Projekt müssen sich alle ALGII Empfängerinnen und Empfänger, sofort
nach Eintritt in den Leistungsbezug, unter Androhung von
Leistungsentzug, einer zweimonatigen Maßnahme unterziehen, mit der sie
aus der offiziellen Statistik der ALGII-Fälle heraus fallen. Im Rahmen der Maßnahme sollen Fähigkeiten bei Bewerbungen gefördert
werden. Der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE.Offenbach,
Nikolaus Dümpelmann: „Das ist in doppeltem Maße zynisch. Zum Einen wird
suggeriert, dass mangelnde Fähigkeiten der Bewerber dafür
verantwortlich wären, wenn Menschen keinen Job finden, wo doch allein
im Kreis Offenbach, bereits im Mai 9000 Kurzarbeitsplätze angemeldet
waren. Zum Anderen steht die Sinnhaftigkeit der Maßnahme insgesamt
stark in Frage.“ In einer gemeinsamen Stellungahme des Kreisverbandes
mit der Fraktion im Kreistag heißt es: „Wenn nach einem Jahr
Arbeitslosigkeit, beim Eintritt in ALGII, eine Maßnahme zur
Verbesserung der Bewerbungsfähigkeiten erzwungen wird, stellt sich die
Frage, warum in den letzten zwölf Monaten solche Bemühungen
ausgeblieben sind. Entweder es gibt Bedarf für eine solche Maßnahme,
dann gab es ihn bereits vor einem Jahr, oder es gab vor einem Jahr
keinen Bedarf, dann gibt es ihn auch jetzt nicht“. Die Fraktion im Kreistag Offenbach pflichtet
Dümpelmann bei: „Mit solchen Maßnahmen werden, wie bereits in
2007- bei der „Beratungsverpflichtung zum Umgang mit Geld“ Statistiken
sauber gehalten und zugleich Betroffene stigmatisiert. Das „Projekt“
ist also im Grunde nicht neu, schon damals war Dezernent Müller im
Nachhinein bemüht, Pressemeldungen zu dementieren. Zu Leistungskürzung
käme es natürlich nur in Ausnahmefällen, hieß es damals. Wie heute auch
wurde aber „Anwesenheit ist Pflicht, sonst gibt’s kein Geld“ an die
Presse kommuniziert, da hilft auch kein Dementi. Müllers „neue Wege“
sind die Pfade der Schönfärber.
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Hartz IV Hilfe: Anrechnung von Partnereinkommen RECHTSWIDRIG |
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Mittwoch, 08 Juli 2009 |
 „Es ist gängige Praxis der Behörden, auch in Stadt und Kreis Offenbach,
bei Bezug von ALG II oder HartzIV das Partnereinkommen bei
Lebensgemeinschaften mit anzurechnen und genau das ist scheinbar in den
allermeisten Fällen rechtswidrig. Die HartzIV- Hilfe, die vom
Kreisverband DIE LINKE.Offenbach unterstützt wird, weist in Ihrer
aktuellen Mitteilung auf ein entsprechendes Urteil des
Landessozialgerichtes Rheinland Pfalz hin. Für viele Betroffene sind
die Auswirkungen katastrophal, wenn Partnereinkommen angerechnet
werden“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes, Nikolaus Dümpelmann. Mit Urteil (Az.: L 19
AS 70/08) erklärt das Landessozialgericht das Anrechnen des Einkommens
eines unverheirateten Partners allerdings nur dann als zulässig, wenn
der ***gegenseitige Einstandswille *** vorhanden ist. Dieser
Einstandswille der Betroffenen ist die grundsätzliche Voraussetzung,
dass aus einem Zusammenleben zweier nicht miteinander verwandten oder
verheirateten Personen eine eheähnliche Gemeinschaft wird.
"Unterhaltsansprüche in solchen Fällen regelt das SGBII. In seiner
Urteilsbegründung bezieht sich das Landessozialgericht genau darauf,
denn solche („Unterhalts“)Ansprüche ergeben sich dabei aus dem freien
Willen der Betroffenen. Entweder durch die Erklärung der Ehe oder durch
die Erklärung einer Lebenspartnerschaft. Wer dies jedoch nicht möchte,
kann jederzeit (!) und unbefristet (!) mit einem anderen Menschen
zusammenleben OHNE für diesen finanziell Sorge tragen zu müssen, also
nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Weder ein bestimmtes
Verhalten noch die Dauer des Zusammenlebens kann dabei den freien
Willen der Partner nicht gegenseitig füreinander finanziell ein
zustehen ersetzen. Ob dieser gegenseitige Einstandswille vorhanden ist,
entscheiden einzig und allein die Betroffenen!
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Revolution auf Kuba |
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Donnerstag, 02 Juli 2009 |
 Der 26. Juli 1953 ist das Datum des Angriffs auf die Moncada-Kaserne in
Santiago de Cuba. Der Angriff unter Führung von Fidel Castro, unter Mitwirkung von Ernesto "Che" Guevara gilt als
Ausgangspunkt der siegreichen kubanischen Revolution gegen das
autoritäre Batista-Regime. Noch heute ist der 26. Juli Nationalfeiertag in Kuba.
Am 26.Juli 2009 begeht DIE LINKE.Offenbach diesen denkwürdigen Jahrestag ab 15 Uhr im kleinen Tagungsraum des Kritischen Bildungszentrumz im Eckertschen Hof in Dietzenbach mit einer DiaShow mit Bildern aus dem Kuba des Jahres 2009, Snacks und Drinks. Berichte aus und über Kuba, Musik und Gespräch runden diesen Tag ab.
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