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Zum 01.Oktober hat sich DIE LINKE Kreistagsfraktion neu formiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende und Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes Offenbach, Friedrich Elgert hat aus persönlichen Gründen zum 01. Oktober seinen Wohnsitz außerhalb des Landkreises Offenbach verlegt und scheidet somit aus der Fraktion aus. Den Vorsitz der Fraktion wird künftig der bisherige Geschäftsführer Per Oldehaver übernehmen. Nachrücker Michael Broglübernimmt fortan die Position des Geschäftsführers. „Der Abschied von Fritz Elgert ist, nach so langer Zusammenarbeit natürlich auch mit ein wenig Wehmut verbunden. Der gemeinsame Aufbau von WASG und LINKE in Stadt und Kreis Offenbach war immer auch ein gemeinsamer Bezugspunkt in der täglichen Arbeit. Fritz Elgert ist ein „Mann der ersten Stunde“ und brachte damit auch viele wertvolle Erfahrungen mit ein. Mit Michael Brogl gewinnen wir einen Mitstreiter für unsere Fraktion, der ebenfalls bereits seit mehreren Jahren aktiv ist und mit seinen Erfahrungen aus dem gewerkschaftlichen Bereich eine echte Bereicherung für unsere Fraktion sein wird“, so der Fraktionsvorsitzende Per Oldehaver. Michael Brogl ergänzt: „Ein Aufatmen der Regierungskoalition ist nicht angesagt, ich werde mich dafür einsetzen, das in der Politik des Kreises mehr der Mensch im Mittelpunkt des Handels steht und nicht ausschließlich Profitinteressen. DIE LINKE wird weiterhin Themen auf die Tagesordnung bringen, die für die regierende Koalition eher unliebsam sein werden.“ Fragen per email an .
Als einen gelungenen Auftritt unserer Bundestagskandidatin Christine Buchholz kann man die gestrige Veranstaltung vor 180 Erstwählern im Friedrich-Ebert Gymnasium in Mühlheim werten. Zielsicher vertrat sie die Argumente der LINKEN für einen Mindestlohn und einen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan. Kritisch bemängelte sie, dass es in 23 von 27 Ländern innerhalb der EU einen Mindestlohn gebe, die Politik sich aber quer stelle. Weiterhin kritisierte sie die SPD, die den Antrag der LINKEN im Bundestag blockiert hatten, nun aber selbst dafür votierten. Weiterhin vertrat sie die Auffassung, dass nur ein Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan die richtige Lösung ist. Auch im Landkreis Offenbach wird immer deutlicher, dass laufende Kriegskosten von ungefähr 475 Millionen Euro für den militärischen Bereich und eine Milliarde Personalkosten von den Entscheidungsträgern und den Befürwortern dieses Krieges über Einschnitte im Sozialbereich erstritten werden sollen.
DIE LINKE will „AG Wohlfahrt“ auflösen
Mittwoch, 02 September 2009
Zur Sitzung des Kreistages Offenbach am 23.September beantragt DIE LINKE Fraktion im Kreistag, zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig werden, um die so genannte „AG Wohlfahrt“ sozialverträglich aufzulösen. „Wir sind uns wohl bewusst, dass die Frage nach dem Verbleib der Mitarbeiter der so genannten „AG Wohlfahrt“, bei deren Auflösung vielleicht sogar das kleinste Problem ist. Anbetracht des großen Druckes, diesem scheußlichen Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments endlich ein Ende zu setzen, hielten wir es doch für sinnvoll, genau damit anzufangen“ so der Geschäftsführer der Fraktion, Per Oldehaver. Es sei darüber hinaus wichtig zu prüfen, wie - besonders an den rechtlich bedenklichen Schnittstellen der so genannten „AG“ zu anderen Behörden - sichergestellt werden kann, dass eine möglicherweise unerlaubte Zusammenarbeit, mit der Auflösung der so genannten „AG“ auch beendet wird. Zwangsverbannungen ohne Beweise gehören dem dunklen Mittelalter an, nicht einer zivilisierten Gesellschaft. DIE LINKE weist in diesem Zusammenhang auch auf das „Aktionsbündnis gegen Abschiebung und Wohlfahrt-Hetze“ hin, das in Offenbach auch von Attac unterstützt wird.
Oskar Lafontaine eröffnet heiße Wahlkampfphase in Frankfurt
Dienstag, 01 September 2009
Am 4. September eröffnet Oskar Lafontaine, Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender der LINKEN, die heiße Phase des Wahlkampfs seiner Partei in Hessen. Um 15 Uhr beginnt auf der Konstablerwache in Frankfurt eine Kundgebung, bei der Oskar Lafontaine gemeinsam mit der hessischen Spitzenkandidatin der LINKEN, Sabine Leidig, auftreten wird. "DIE LINKE geht mit einem Riesenerfolg in die Bundestagswahl. Unsere Themen bleiben: die soziale und politische Stärkung von Arbeit und Lohn statt von Börsianern und Dividenden, der Ausbau der demokratischen Beteiligung in Politik und Wirtschaft" so Oskar Lafontaine in Berlin.
DIE LINKE.Offenbach trifft sich am Freitag um 14 Uhr am Stadthof zur gemeinsamen Reise über die große Wassergrenze, zu Offenbachs größtem Vorort im Norden. Bereits ab 10 Uhr wird der Info-Stand der LINKEN am Stadthof aufgestellt sein. Dort wird es die Möglichkeit geben, mit Vertretern der LINKEN das Modell "Millionärssteuer statt Mehrwertsteuer" kennen zu lernen und Informationen über den Kreisverband Offenbach zu bekommen.
Am Antikriegstag, Dienstag 1.September 2009 findet um 17.00 auf dem
Marktplatz in Hanau eine Protestkundgebung gegen Auslandseinsätze der
Bundeswehr statt. Die Hanauer Friedensplattform ruft zusammen mit dem
DGB dazu auf und fragt bei der anschließenden Diskussionsveranstaltung,
ob man bei einem Friedenseinsatz in Afghanistan "fallen" kann. Im Juni
hatte Verteidigungsminister Jung von "gefallenen" gesprochen als es um
drei 21 und 23 jährige Soldaten ging, die dort zu Tode gekommen waren.
Zum diesjährigen Antikriegstag am 1.September und dem 70. Jahrestag des
deutschen Angriffs auf Polen erklärt Sabine Lösing, Mitglied des
Europäischen Parlaments und Bundesvorstandsmitglied der LINKEN: "In dem
Wissen, dass Kriege die brutalste Form zur Durchsetzung von Macht- und
Einzelinteressen sind - heute wie vor 70 Jahren - sind die Forderungen
"Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" aktueller denn je."
20 Prozent plus x … DIE LINKE geht mit kräftigem Rückenwind in die Bundestagswahl
Montag, 31 August 2009
DIE LINKE bleibt die treibende politische Kraft. Im Saarland und in Thüringen haben die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit eröffnet. Die beiden CDU-Alleinregierungen haben abgewirtschaftet und wurden abgewählt. Die großen Verluste der Union gehen auch auf das Konto von Kanzlerin Angela Merkel, die kein überzeugendes Konzept zur Bewältigung der Krise unterbreiten konnte. Im Saarland ist DIE LINKE die Wahlgewinnerin. Keine andere Partei in Deutschland konnte bei ihrem Landtags-Debüt ein solches Ergebnis erringen. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Ein politischer Neuanfang im Saarland ist möglich. In Sachsen hat DIE LINKE ein gutes Ergebnis erzielt, sie ist erneut zweitstärkste politische Kraft im Land. Dass es für eine Ablösung der CDU-Regierung nicht reicht, liegt an der anhaltenden Schwäche der SPD. Der SPD ist es nicht gelungen, überzeugend darzulegen, dass dass sie wieder eine Politik für Rentner, Arbeitnehmer und Erwerbslose machen will...
