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Buchholz: Jeder weitere Tag Afghanistan- Besatzung erhöht den Blutzoll |
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Freitag, 27 November 2009 |
 Mit dem Weggang von Kriegsminister a.D. Franz-Josef Jung, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und dem Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert, wird nur einmal mehr die Salami-Taktik der Merkel-Regierungen deutlich, bei der die Wirklichkeit nur in kleinen Scheiben serviert wird. Grund für diese Schritt sind sogenannte "Informationspannen", oder schlicht Wahrheitsmanipulationen. Schon heißt es, Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das soll dann aber natürlich an die Erfüllung "der dafür nötigen Voraussetzungen" gebunden sein. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz: Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese "Voraussetzungen" nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass "eine Abzugsperspektive sichtbar wird". Mit anderen Worten: Kein Abzug in den nächsten vier Jahren und das Prinzip Hoffnung für die Zeit danach! Und bis dahin möchte die Bundesregierung möglichst noch mehr Truppen nach Afghanistan verlegen, wie zu Guttenberg letzte Woche sagte. Jeder Tag, den die NATO-Besatzung Afghanistans länger anhält, erhöht den Blutzoll sowohl auf Seiten der Afghanen als auch der NATO-Soldaten. Jeder Tag verschlechtert auch die Ausgangssituation für die Zeit nach der Besatzung, die Möglichkeiten der Versöhnung, die Möglichkeit für internationale Hilfsorganisationen, im Land zu arbeiten. Deswegen fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt Alternativen zu diesem Krieg. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich DIE LINKE für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein.(Dazu auch: C.Buchholz im Bundestag)
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Offenbach: Jetzt 94,3% gegen den Krieg! |
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Mittwoch, 25 November 2009 |
 Ein weiterer Abstimmungstag hat die Tendenz des vorliegenden Ergebnisses bestätigt. Insgesamt wurden inzwischen in Offenbach über 600 Menschen befragt. 94,3 % stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes. Die AktivistInnen der Abstimmungsaktion wiesen darauf hin, dass nicht alle – im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg getöteten Soldaten – im Ausland umgekommen sind. Zunehmend sterben Soldaten nach Ihrem Einsatz in der Heimat durch einen Selbstmord. Davon seien auch deutsche Soldaten betroffen. Diese Tatsache, sowie der Umstand, dass von Seiten der Einsatzleitung von vermehrten Problemen mit „posttraumatischen Belastungszuständen“ die Rede ist, zeigen dass Soldaten keinesfalls mit Brunnenbau beschäftigt sind, sondern ganz konkret mit Tötungshandlungen konfrontiert sind. Wie sehr der Bundeswehr-Einsatz auch mit den Rohstoffvorräten Afghanistans und dem Zugang zu den Rohstoffen der Nachbarländer zu tun hat, stellten die AktivistInnen in einer Performance dar (siehe Bild). Stimmabgabe ist in Offenbach am Samstag noch einmal möglich.
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Weiterstadt: 88% gegen den Krieg |
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Montag, 23 November 2009 |
 Aufgrund der heutigen starken Stürme musste die Abstimmungsaktion in
Offenbach vertagt werden. Wir freuen uns allerdings Erfolgsmeldungen
aus dem benachbarten Landkreis Darmstadt-Dieburg verzeichnen zu können.
Dort ergab die Abstimmungsaktion gegen den Krieg: 88 Prozent der mehr
als zweihundert Befragten lehnten eine Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Auch hier nutzten viele
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Ihre Meinung mit dem
Abstimmungszettel auf den Weg nach Berlin zu schicken. „Weg mit der
Bundeswehr“, „Kein Krieg, nirgendwo“, „Nicht mit meinem Steuergeld“ und
„Krieg ist Terrorismus“ wurde als Kommentar vermerkt.
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Offenbach : 86% gegen den Krieg |
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Sonntag, 22 November 2009 |
 Der erste Tag der Abstimmungsaktion gegen den Krieg ergab in Offenbach: 86 Prozent der über dreihundertfünfzig Befragten lehnten eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in
Afghanistan ab. Auch hier nutzten viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit,
Ihre Meinung mit dem Abstimmungszettel auf den Weg nach Berlin zu
schicken. In Offenbach wird es in der kommenden Woche außer Dienstag täglich möglich sein, über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes abzustimmen. Die Offenbacher Friedensinitiative (OFI) stellt auch Wochentags die Abstimmung sicher. Viele Gruppen, wie Pax Christi, Attac, FreidenkerVerband u.a. tragen die Initiative und helfen, dem Frieden eine Stimme zu geben.
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Dietzenbach: 93 % gegen den Krieg ! |
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Samstag, 21 November 2009 |
Bereits am zweiten Tag der Abstimmungsaktion gegen den Krieg zeichnet sich in Dietzenbach eine deutliche Tendenz ab. 93 Prozent der über dreihundert Befragten lehnten eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, Ihre Meinung mit dem Abstimmungszettel auf den Weg nach Berlin zu schicken und nutzten das „Anmerkungen Feld“ um klar zu machen, wie ernst es mit Ihrem Votum ist. Von: „Mein Sohn soll später in einer friedlichen Welt leben“, über „Kein Geld für Panzer, keine Studiengebühren“, bis zu „Krieg ist auf der ganzen Welt schlecht“, hielten die Befragten in den allermeisten Fällen eine klare und feste Meinung hinter Ihrem Abstimmungsverhalten vor. Acht Enthaltungen wurden bisher gezählt. Dies ist nicht der letzte Tag der Abstimmungsakation in Dietzenbach, weitere Termine auf dieser Seite folgen.
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ABSTIMMUNG GEGEN DEN KRIEG |
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Donnerstag, 12 November 2009 |
 Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung will das Ende des Krieges am Hindukusch. Ungeachtet dessen haben Bundesregierung und das Gros der Parlamentarier acht Jahre lang den Einsatz der Bundeswehr immer wieder neu beschlossen und ausgeweitet. Im Dezember droht die Verlängerung um ein weiteres Jahr. Der Forderung nach einem Abzug der ausländischen Truppen wird entgegengehalten, dies liefere Afghanistan endgültig dem Terrorismus aus. Chaos, Mord und Totschlag seien dann wieder auf der Tagesordnung.
Die Wahrheit ist: Schon heute wird gestorben!
Zivilpersonen geraten ins Visier der NATOTruppen und der Aufständischen. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Fast 100 Menschen kamen erst am 4. September mit deutscher Beteiligung ums Leben. Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden! Experten sind sich darin einig, dass die Besatzungstruppen nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind. Der Abzug der Truppen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beendigung der bewaffneten Kämpfe und für eine friedliche und selbstbestimmte Entwicklung in Afghanistan. In der Zeit vom 20. bis 28. November wird die Friedensbewegung im ganzen Land Abstimmungen durchführen, bei denen der Bevölkerung die Frage vorgelegt wird, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden soll oder nicht. DIE LINKE.Offenbach unterstützt die Aktion der Friedensbewegung. Schon am Samstag den 14.11. wird es die erste Möglichkeit der Stimmabgabe gegen den Krieg in Dietzenbach, vor dem "Rathaus Center" geben. In Offenbach gibt für DIE LINKE eine Diskussionsveranstaltung mit Christine Buchholz (MdB) den Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche vom 20. - 27.11.09.
"Nein zum Krieg - Abzug statt Aufstockung"
Donnerstag den 19.11.09 - 19 Uhr
Stadtteilbüro östliche Innenstadt, am Mathildenplatz, Offenbach
"Mehrfach haben die Bundesregierung, die US-Administration und die NATO offen gesagt, worum es ihnen bei dem Krieg in Afghanistan geht: Es geht darum, einen Zugang zu den Gas- und Ölvorkommen in der kaspischen Region und eine geostrategisch wichtige Position gegenüber Russland und den aufstrebenden Volkswirtschaften in Südostasien zu erobern. Außerdem soll die NATO sich als global einsatzbereite eiserne Faust der westlichen Industriestaaten beweisen", so Buchholz, "der deutschen Bundesregierung geht es im Besonderen darum, die Bundeswehr zu einer Armee im ständigen Einsatz zu machen. Wenn die Bundeswehr künftig weltweit Kriege führen soll, braucht sie Kampferfahrung aus realen Kriegen und nicht nur aus Manövern. Das ist das Kalkül der deutschen Generäle. Kampferfahrung hat sie nach dem Zweiten Weltkrieg aus guten Gründen lange Jahre nicht bekommen. Das war eine der zentralen Lehren aus den Gräueln der deutschen Geschichte. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Deutsche Soldaten sollten nie wieder an Eroberungsfeldzügen teilnehmen. Es geht nicht um Demokratie, Frauenrechte oder Frieden in Afghanistan, es geht um knallharte ökonomische und geostrategische Interessen. Den Preis bezahlen Zivilisten in Afghanistan – denn es gibt keinen sauberen Krieg. Bomben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten."
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20 Jahre Mauerfall – Glücksfall oder verpasste Chance? |
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Samstag, 07 November 2009 |
"Kapitalismus war nicht die Forderung der protestierenden Menschen."
Der zwanzigste Jahrestag des Mauerfalls ist für DIE LINKE.Offenbach
Anlass, den Menschen Anerkennung zuteil werden zu lassen, die mutig
Ihre Forderungen auf die Straße gebracht haben. 20 Jahre nach dem Fall
der Berliner Mauer ist die Freude der ersten Tage allerdings verflogen
und hat der Ernüchterung Platz gemacht. Der kompromisslose Anschluss an
die BRD nach deren Bedingungen, hat für viele Menschen auf beiden
Seiten der Grenze Folgen gehabt, die so
nicht gewünscht waren. Die Bedingungen für den Anschluss zu erarbeiten, hat sich der Westen
vorbehalten. Manche sprechen deshalb von der "Annexion der DDR". Von vielen Menschen die tapfer aufgestanden sind, war das ursprünglich so nicht geplant. Sie forderten mehr Mitsprache bei der Ausgestaltung der Gesellschaft und der
Arbeitsweise der Wirtschaft. Die Forderung nach Freiheit und
Gerechtigkeit trieb viele Menschen an, nicht vorrangig die Sehnsucht
nach der Überwindung des Systems. Schon gar nicht war von der Forderung
nach Einführung des Kapitalismus die Rede. Der Schauspieler Jan-Josef Liefers hat auf der Demonstration vom am 4. November 1989 gefordert: "Wir müssen vieles ändern ... wir brauchen einen demokratischen Sozialismus!" Das „Neue Forum“ forderte
im gleichen Jahr in der DDR einen öffentlichen Dialog „über die Aufgaben des
Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur“, wirtschaftliche
Initiative sei zu fördern, einer Ellenbogengesellschaft gelte es aber
entgegenzutreten, hieß es in der Gründungserklärung. Diese Chance wurde
vergeben, inzwischen dürfte die "Ellenbogengesellschaft“ auch im letzten
Ort der neuen Bundesländer angekommen sein.
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