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Keine positiven Leistungen von Barack Obama, aber den Friedensnobelpreis erhalten |
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Donnerstag, 10 Dezember 2009 |
 Ein Beitrag von Hans Lasner, DIE LINKE.Offenbach "Obama versucht erfolgreich zu sein, wo schon Alexander der Große und viele andere unrühmlich scheiterten". Der US-Präsident suche, ein Land "zu unterwerfen, zu kontrollieren, zu einen und dann ruhmreich abzuziehen", das "in den 2.500 Jahren seiner Geschichte alle Eroberungsversuche abgewehrt hat". Nach acht Jahren Krieg und Tausenden von Toten waren die Taliban in Afghanistan noch nie in einer so starken Position. Obama hat Recht, diese gescheiterte Politik neu zu definieren. Doch es gibt keine Garantie dafür, dass eine Verstärkung der Truppen dort zum Sieg führen wird. ( Dazu auch Christine Buchholz, MdB ) Das Regime von Hamid Karzai erscheint nach den gefälschten Wahlen weiterhin nicht durchsetzungsfähig und korrupt. Und die Afghanen selbst sind nach wie vor bitterarm, ohne Schulen, Straßen und Krankenhäuser. Mit seinem Zögern zwischen einer Strategie des Rückzugs und einem verstärkten Engagement seiner Truppen hat Obama Afghanen und Pakistaner vor allem davon überzeugt, dass er eines Tages ihr Land auch sich selbst überlassen wird." Ein Großteil der Menschheit ist enttäuscht von den Obamas Plänen.
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Weihnachtsgans für Hartz IV EmpfängerInnen |
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Montag, 07 Dezember 2009 |
 Auf die Lebenssituation von EmpfängerInnen von ALGII und HartzIV wies die Gruppe „SGBII-Dialog“ heute vor dem Offenbacher Arbeitsamt hin. Mehrere Weihnachtsgänse wurden unter den Anwesenden verlost. Vor dem Hintergrund, dass es noch immer keine Erleichterung für HartzIV-EmpfängerInnen zum Jahresende gibt, hatten sich verschiedene anonyme Spender gefunden, die die Aktion ermöglichten. „Mit EUR 1,35 pro Tag für Lebensmittel ist eine ausgewogene oder gesunde Ernährung nicht möglich“, so Carl Christoph, ein Aktivist der Gruppe. „Wir fordern die Anhebung des Regelsatzes auf mindestens EUR 500 im Monat! Alles was darunter liegt, ist Menschenverachtend. Es kann nicht sein, dass Betroffene auf dem Amt zu hören bekommen: “Dann probieren Sie es doch mal bei der örtlichen Tafel, wenn ihnen das Geld nicht reicht“, solche Aussagen wollen wir uns nicht gefallen lassen“, so Christoph. Deswegen hat die Gruppe SGBII-Dialog einen „Begleitservice“ eingerichtet, der den Betroffenen einen Zeugen zur Begleitung organisiert. „Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, eine Zeugin oder einen Zeugen mit zum Gespräch zu bringen. Viele herabwürdigende Aussagen unterbleiben einfach, wenn jemand mit Notizblock daneben sitzt“, so Carl Christoph weiter.
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DIE LINKE im Kreistag Offenbach : Viele Fragen zu den „Angstmaschinen“ |
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Freitag, 04 Dezember 2009 |
 Die Polizei wird mit neuen, leistungstärkeren Wasserwerfern ausgerüstet. Es sieht so aus, als ob Ministerpräsident Roland Koch vorhat, zukünftig die berechtigten Proteste gegen seine Kürzungspolitik mit den neuen, sogenannten „Wasserpanzern“ bekämpfen zu lassen, stellt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Offenbach fest. Im Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen ergäbe sich eine Reihe von Fragen für die Region, so die Fraktion. Diese werden in einem Fragenkatalog vorlgelegt werden, heißt es.Bei der Vorstellung der neuen Wasserwerfer berichtete die Polizeigewerkschaft kürzlich: „Fallversuche, bei denen Gehwegplatten aus einer Höhe von zwölf Metern mit der Spitze auf das Dach geworfen wurden, verliefen erfolgreich“. Zuletzt hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dass vor allem der psychologische Aspekt der furchteinflößenden Gefährte (hier Frontansicht im Original) geschätzt werde. Die nahezu militärischen Einsatzgeräte bekamen bei Ihrer Vorstellung, von der Presse Beinamen wie „Angstmaschinen“, oder „Wasserpanzer“ und werden zur Zeit in Hamburg getestet. Wie aus üblicherweise gut informierten Kreisen vermeldet wurde, hat
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits Gespräche
aufgenommen, um weitere Exemplare des neuen Wasserwerfers in Hessen zu
testen. Zumindest bei der Einführung der Fahrzeuge, nach Beendigung der Testphase soll Hessen als erstes Bundesland flächendeckend mit diesen Fahrzeugen ausgerüstet zu werden, so die Verlautbarungen. Ob es nun bereits Planungen gibt, von der bestehenden unterirdischen Leitstelle in Dietzenbach aus das neu organisierte „Kreisverbindungskommando für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit“ tätig werden zu lassen, ist nur eine der Fragen, die sich der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Offenbach stellen.
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Offenbach:Proteste der Käthe-Kollwitz-Schule erreichen das Parlament |
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Donnerstag, 03 Dezember 2009 |
 Das engagierte Auftreten von etwa 100 Schülern und Lehrern der Berufsschule vor der gestrigen Sitzung der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung galt der Forderung an einer umfassenden Asbestsanierung. „Nach unserer Kenntnis ist die Gefährdung der Gesundheit der in der Schule tätigen Personen außerordentlich hoch, so dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion Dr. Wolfgang Christian. „Die Argumente zur Sanierung sind schon deshalb dringend in das Schulsanierungskonzept der Stadt aufzunehmen, weil die entsprechenden Arbeiten schon seit Jahren als dringlich erkannt und im Schulwesen weitestgehend erledigt sind.“ Einige Haushaltsredner haben sich kurzfristig auf die lautstarken Proteste vor der Saaltür eingelassen und positives Interesse bekundet. Stephan Färber (SPD) lobte die bisher geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Schule, erwähnte die Asbestproblematik, das eigentliche Anliegen der Schule, allerdings nicht. Peter Schneider (B90/Grüne) hingegen versprach eine Asbestsanierung, allerdings unter dem Vorbehalt einer eingehenden fachlichen Prüfung. Horst Schultheiß (Die Linke) erklärte sich mit den Protestierenden solidarisch und betonte das Vertrauen in die Richtigkeit ihrer vorgetragenen Argumente. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die fachliche Überprüfung zu einer klaren Beweislage für die Asbestgefahr führe und es damit zur baldigen Erfüllung der Forderungen käme.
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Mehr als 1000 Stimmen ! - 90,57 % gegen den Krieg ! |
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Samstag, 28 November 2009 |
 Nach Abschluss der Aktion steht fest: Eine ganz deutliche Mehrheit der Offenbacherinnen und Offenbacher und eine ebenso deutliche Mehrheit der Menschen aus den Städten des Landkreises lehnen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab! Insgesamt 931 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis haben erklärt, dass es nicht Ihr Wunsch ist, dass deutsche Soldaten nach Afghanistan entsendet werden. Ein großer Teil davon erklärte in persönlichen Gesprächen, dass sie sich überhaupt keine fremden Soldaten in Afghanistan wünschen. An drei verschiedenen Stellen wurde während der Aktionswoche der Wunsch geäussert, die entscheidenden Politiker sollten als allererstes nach Afghanistan entsand werden, anstatt weiterer Soldaten. Unter den Jugendlichen waren diejenigen besonders aufgeschlossen, die Ihren Wehrdienst noch vor sich haben. Sie zeigten in der Regel kein Verständnis für irgendeine Begründung, Ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Mehrere Passanten wussten von Kriegserfahrungen im ehemaligen Jugoslawien zu berichten und bestätigten, dass es in einem Krieg keine Gewinner gäbe. Beide Seiten hätten Tote zu beklagen, dies sei durch nichts zu rechtfertigen. DIE LINKE.Offenbach hatte in der vergangenen Woche eine Aktion der Offenbacher FriedensInitiative unterstützt, die abgegebenen Stimmzettel werden nach Berlin verbracht und dort in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion den Abgeordenten als "Denkzettel übergeben".
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Offenbach : noch einmal 88% gegen den Krieg |
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Samstag, 28 November 2009 |
 Auch in Offenbach trotzten die Aktivisten den widrigen Witterungsbedingungen. Erneut ist es auch hier gelungen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Auch in Offenbach kamen viele Menschen auf die Abstimmungsurne zu und fragten nach. LINKE Aktivisten aus den Kreisgemeinden hatten die Friedensbewegung in Offenbach unterstützt und nocheinmal versucht möglichst viele Stimmen zu sammeln. Selbst die Rosenverkäuferinnen und die Arbeiter der Stadtreinigung wurden befragt und kaum eine oder einer blieben eine Antwort schuldig. Die Enthaltungen waren ganz deutlich in der Minderheit. Gegen 14 Uhr fand die Aktion allerdings leider wegen des starken Regens Ihr vorzeitiges Ende. Jörg Aufderheide, Vertreter der Basisorganisation Mitte / Dietzenbach, der die Aktion in Offenbach unterstützte, berichtete von vielen guten Gesprächen. "Eine recht betagte Passantin kam trotz Gehilfen nach der Stimmabgabe noch einmal zurück zum Stand, um Ihre Begründung nachzureichen. Sie sagte, wer einmal einen Krieg miterlebt habe - so wie sie - der wünsche niemandem auf der Welt dieses Unglück, diese dauernde Angst um das eigene Leben und das der Lieben und die Entbehrungen, von denen Ihr besonders das Hungern und Frieren bewusst geblieben war. Sie spreche noch heute - 60 Jahre später - nicht besonders gerne über das Grauen, das sie erlebt habe" so Aufderheide. Auch die Offenbacher Stimmen werden, zusammen mit den Ergebnissen der Befragung aus den anderen Orten, zur bundesweiten Sammelstelle der Friedensbewegung übermittelt.
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Langen : 89% gegen den Krieg |
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Samstag, 28 November 2009 |
 Die Abstimmungs-Aktion am heutigen Samstag in Langen, hat die Tendenz des bisherigen Abstimmungsergebnisses bestätigt. Trotz widrigen Witterungsbedingungen ist es gelungen mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Roland Wurm - der die Aktion vor Ort betreut hat - berichtet, dass viele Menschen auf die Urne zugingen und aktiv nachfragten, "wo kann man denn hier abstimmen?". "Viele Menschen zeigten sich enttäuscht davon, dass in den meisten Umfragen eine große Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes zu erkennen ist, in Berlin aber immer und immer wieder für eine weitere Verlängerung gestimmt wird. Einige haben ganz deutlich gesagt, dass sie sich nicht "von denen in Berlin" vertreten fühlen", so Roland Wurm nach der Aktion. Die Langener Stimmen werden zusammen mit den Ergebnissen der Befragung aus den anderen Orten zur bundesweiten Sammelstelle der Friedensbewegung übermittelt.
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