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Kein Zwang zur Arbeit - Positionen zum Grundeinkommen
Mittwoch, 27 Januar 2010
In einer Podiumsdiskussion werden fünf prominente Teilnehmer aus
Politik, Gewerkschaft und Wissenschaft die Möglichkeiten auszuloten,
welche die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für eine
gerechtere Gestaltung der Gesellschaft eröffnen könnte. Wir möchten mit
dieser Veranstaltung eine konstruktive Diskussion über das
bedingungslose Grundeinkommen aus verschiedenen gesellschaftlichen
Perspektiven führen: Welches Menschenbild ist mit der Diskussion um
einbedingungsloses Grundeinkommen verbunden? Wie kann die gerechte
Zukunft des Sozialstaates aussehen? Dies im Hinblick auf die immensen
Veränderungen des Arbeitsmarktes,und auch unter Berücksichtigung der
Arbeit im Nonprofit-Sektor. Auch die Frage, wie die Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens unsere Gesellschaft verändern kann,
soll besprochen werden. Die verschiedenen Finanzierungsmodelle sollten
bei der Diskussion nicht im Vordergrund stehen. DIE LINKE Offenbach
erhofft sich von ihrer Unterstützung der Veranstaltung Impulse für ihre
aktuelle Programmdebatte, auch über eine konkrete Alternative zu Hartz
IV hinaus.
Schikanierung Einzelner oder übliche Praxis der MainArbeit?
Sonntag, 24 Januar 2010
Werden Weiterbewilligungsanträge für ALGII-Bezieher absichtlich verzögert?
Die Geschäftsführung der MainArbeit scheint zielstrebig ein neues
Instrument zur Verunsicherung ihrer "Kunden" einzusetzen, das diese an
den Rand der Verzweiflung treibt, so die Fraktion DIE LINKE Offenbach.
Nach § 41 Abs.1 S.4 SGB2 hat der Gesetzgeber einen Bewilligungzeitraum
für Leistungen von sechs Monaten vorgesehen. Ist Erwerbslosigkeit über
diese Frist hinaus absehbar, gleich aus welchen Gründen, so hat der
Betroffene, einen Bewilligungsantrag auf Fortsetzung der Leistung nach
SGB2 zu stellen.
Der aufmerksame "Kunde" der MainArbeit, der aufgrund der Kenntnis
seiner objektiven Situation, fünf bis vier Wochen vor Ablauf des
gültigen Bewilligungbescheides (analog etwa des Kindergeldes) bei der
Behörde einen Fortsetzungsantrag abholen möchte, wird dahingehend
beschieden, dass die Mitarbeiter der MainArbeit angewiesen sind, solche
Anträge nicht auszugeben. Der Kunde erhält die Auskunft: Die MainArbeit
schicke ihm den Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig vor Ablauf des
gültigen Bewilligungszeitraumes zu.
Nach unserer Erfahrung werden mit zunehmender Häufigkeit die
entsprechenden Anträge ca. 3-5 Tage vor Beendigung des gültigen
Bewilligungsbescheides dem Hilfebedürftigen zugesandt. Somit ist es dem
Antragsteller unmöglich gemacht, den ausgefüllten Antrag so rechtzeitig
dem Amt vorzulegen, dass eine nahtlose Sicherung seiner Lebensexistenz
gewährleistet ist. Bis zur Bearbeitung seines Antrages und dessen
Bewilligung können schon leicht 4 - 5 Wochen vergehen, in denen weder
Miete, Nebenkosten, Kranken-versicherung gezahlt werden und auch für
Lebensmittel, Medikamentenzuzahlung oder Arztbesuche kein Geld zur
Verfügung steht. Mahnt der Betroffene entsprechende Mittel bei der Zentralen
Anlaufstelle (ZAS) an, so wird er nicht selten mit dem Hinweis
abgespeist : Er solle sich bei Bekannten oder Verwandten für den in
frage stehenden Zeitraum Geld beschaffen. Lebensmittelgutscheine könne
er haben. (für einen Tag oder eine Woche?). Durch diese Praxis wird der Rechtsanspruch, der dem Grunde nach fest-
und fortbesteht von Seiten des Jobcenters MainArbeit GmbH willentlich
unterlaufen. Dem Hilfesuchenden bleibt nichts anderes übrig, insofern
er überhaupt über seine Rechte weiß, als unter Mithilfe eines Anwalts
ein Eilrechtsschutzverfahren einzuleiten.
„Wie Neonazis Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen“, titelte
Spiegel-Online am 14. Februar des letzten Jahres. Am selben Tag waren
7000 Nazis aus ganz Europa wieder einem Aufruf der NPD gefolgt und
demonstrierten ungehindert durch Dresdens Innenstadt. Von Jahr zu Jahr
sind es mehr geworden. Um die Nazis zu stoppen und daran zu hindern,
den größten Naziaufmarsch Europas ausgerechnet in Deutschland zu
veranstalten, unterstützt auch DIE LINKE die Demonstrationen gegen die
Nazis.
Es sind noch Plätze in den Bussen nach Dresden frei, wenn sich genügend
MitstreiterInnen finden, besteht die Möglichkeit einen Bushalt in
Offenbach einzurichten. Mit Sicherheit wird es in Frankfurt einen
Bushalt geben. (Tickets unter
) Wir lehnen, gemeinsam mit der Friedensbewegung jegliche Bombardierung
von Wohnvierteln als „Mittel der Politik“ ab. Die NPD als
Nachfolgepartei der der von Bankiers und Großindustriellen
finanzierten NSDAP hat nicht das geringste moralische Recht, im Namen
der Opfer des Bombenangriffs auf Dresden im Februar 1945 zu sprechen.
Unter dem Kommando der Nazis hat die deutsche Wehrmacht die
Flächenbombardierung von zahlreichen europäischen Städten vorexerziert:
Die Zerstörung von Coventry, Rotterdam, Warschau, Leningrad und anderen
europäischen Städten gingen der Bombardierung deutscher Städte voran.
Nazi-Deutschland hat den Flächenbrand des Zweiten Weltkriegs entfacht.
Hessische UnternehmerInnen in der Linken - LAG Linke UnternehmerInnen
Mittwoch, 13 Januar 2010
Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer/-Innen nimmt aktive Arbeit auf - mit Sprecher und Beisitzer aus dem Kreisverband Offenbach. Die Landesarbeitsgemeinschaft Linker Unternehmer und Unternehmerinnen (LAG LiU) hat im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE die aktive politische Arbeit aufgenommen. Am vergangenen Samstag haben sich die Mitglieder aus ganz Hessen zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen. Zum Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft wurde Markus Kutzora, selbständiger Kaufmann aus Neu-Isenburg gewählt, als erster Beisitzer Peter Schnell, beide aus dem Kreisverband Offenbach. Ziel der LAG ist es, die generelle fachliche Kompetenz der Partei DIE LINKE in den Bereichen Wirtschafts-, Industrie-, Finanz- und Sozialpolitik zu stärken und auch den Belangen von Freiberuflern, Selbständigen und Kleinunternehmern in der internen und öffentlichen Diskussion mehr Geltung zu verschaffen. Die LAG LiU ist im Dezember des vergangenen Jahres als landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss durch die Partei DIE LINKE in Hessen anerkannt worden. Sie ist von parteiinternen Strömungen unabhängig. Mehrere grundsätzlich Beschlüsse sind gefasst worden. Zum einen werden im Kalenderjahr 2010 originäre Themenfelder bearbeitet die Unternehmer /-Innen, Selbstständige und Freiberufler/-Innen betreffen. Als Ergebnis wird ein Forderungs- und Massnahmenkatalog erarbeitet, um Einzelunternehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu stärken. Weiter soll allen Mitgliedern der Partei aus der Zielgruppe eine fachliche Plattform und Anlaufstelle geboten werden. Grundsätzlich ist die Arbeitsgemeinschaft bestrebt Einfluss auf das innerparteiliche Programm zu nehmen um damit die Fachkompetenz der Partei DIE LINKE in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stärken.
Unter anderem auch die politische Landschaft hat die Agenda 2010
verändert. Aus den Protesten gegen „Hartz IV“ und die Agenda 2010 in
den Jahren 2004 und 2005 erwuchs eine Bewegung! Aus dieser Bewegung
heraus hatte die „Wahlalternative“ sofort ungeheuere
Medienaufmerksamkeit. Eine echte Wahlalternative zum
Rosa-OlivGrünen-CDU-CSU-FDP Einheitsbrei gab es scheinbar seit Bestehen der
Bundesrepublik nicht mehr, zumindest nicht für viele BürgerInnen der "alten Länder". Die Grünen standen spätestens seit Ihrer
Kriegsbeteiligung im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr als
Hoffnungsträger zur Verfügung. Die außerparlamentarischen Bewegungen
wie „attac“, lagen mit Ihren Forderungen gleichauf mit den
Sozialprotesten in diesen Jahren. Diese Bewegung, aus der die
Wahlalternative erwachsen ist, war dann auch Ursache für die Gründung
der neuen LINKEN. Diese neue LINKE hat die politische Landschaft in
ähnlicher Weise verändert, wie es die Agenda 2010 mit den sozialen
Verhältnissen tat. So wie es möglich war, dass – im Zuge der Agenda –
die Regelsätze für Kinder seit fünf Jahren unverändert zu niedrig sind;
so gehört es inzwischen zur Tagesordnung, wenn Grüne mit Vertretern der
CDU über Regierungsbündnisse sprechen. DIE LINKE war und ist die
einzige Partei, die eine Alternative zum bestehenden System der
Ausbeutung und Arbeitsverdichtung, der Lohndrückerei und der
Rationalisierungen bietet. Eine konsequente Demokratisierung der Wirtschaft, die Entwicklung einer
Wirtschaftsweise, die über mehr als eine halbe Generation Bestand hat,
eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, an dem was mit Ihrem
Lebensumfeld geschieht; das sind Punkte die DIE LINKE auf Ihrer Agenda
hat! Eine „Agenda sozial“, wie es schon auf Plakaten hieß. Das ist die
Agenda die wir hier und in Europa brauchen. Das dafür immer mehr
Menschen auf die Straße gehen, wird ein Anliegen der LINKEN im neuen
Jahr sein. Denn die Entstehungsjahre der neuen Linken haben gezeigt,
wie motivierend große Proteste auf die Unzufriedenen wirken. Aus
einigen hundert MontagsdemonstrantInnen wurden von mal zu mal mehr
Menschen. Am Ende standen in 2005 tausende auf den Straßen.
Für das neue Jahr wünscht DIE LINKE.Offenbach allen Freundinnen, Freunden, Genossinnen und Genossen: Mut, Kraft und Entschiedenheit, sowie natürlich das nötige Quentchen Glück.
Einige unserer Mitglieder haben Arbeitslosigkeit erlebt, oder erleben sie, andere müssen sich für sogenannte „MiniJobs“ hergeben, etliche erleben mit befristeten Arbeitsverhältnissen unsichere Arbeitsverhältnisse und viele erleben erhöhten Arbeitsdruck und schlechtere Arbeitsbedingungen. Ein paar „von uns“ mussten alles das in umgekehrter Reihenfolge erleben und können somit vielleicht am Besten bekunden, welche Schraube nach unten die Agenda 2010 bewirkt hat. Steinmeier und Schröder, die Agenten dieses Raubzugs an der Bevölkerung markieren jetzt Entrüstung über die Auswüchse ihrer Agenda. Die SPD überlegt, ein Gesetz gegen kleinliche Kündigungen einzubringen, dabei hat sie in vielen Jahren Regierungsarbeit den Kündigungsschutz so weit zurechtgestutzt, dass dies erst möglich wurde.
Diesen Entwicklungen wollen wir kraftvoll, mutig und entschieden entgegentreten. Unter diesen widrigen Bedingungen mit den Zeilen des bekannten Gedichtes von Ferdinand Freiligrath:
In tiefer Brust des Zornes Glut, die hält uns warm TROTZ ALLEDEM!
DIE LINKE im Kreistag Offenbach: Unerwartete Schützenhilfe von der CDU
Dienstag, 22 Dezember 2009
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Offenbach ist besonders erfreut, über die unerwartete Schützenhilfe der CDU. Zur letzten Sitzung des Kreistages hatte die Linksfraktion Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige beantragt. Gestern wurde dann doch noch Unterstützung für dieses Anliegen bei der CDU deutlich. Peter Weiß, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, äußerte sich gegenüber einer großen Tageszeitung: „Mit einem kleinen Weihnachtszuschuss könnten Hartz IV-Empfänger Heiligabend gelassener entgegen sehen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, dass man sich kleine Weihnachtsgeschenke leisten kann.“ „Leider ist diese Erkenntnis auf Bundesebene der CDU, noch nicht bis zu den Abgeordneten des Kreistages vorgedrungen“ so der Fraktionsvorsitzende Per Oldehaver, „für unser Anliegen in diesem Jahr, kommt diese Erkenntnis ohnehin etwas spät. Wir werden jedoch wie zuvor, auch zum nächsten Jahresende wieder dieses wichtige Vorhaben vortragen. Vielleicht ist es den Kreistagsabgeordneten der CDU bis dahin möglich, ihr Abstimmungsverhalten dem aktuellen Erkenntnisstand anzupassen.“ DIE LINKE im Kreistag weist zudem auf die Vorsitzende des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher hin, die im gleichen Zusammenhang zitiert wird: „In den Regelsätzen sind für Kinder pro Monat weniger als 1 Euro für Spielwaren und Hobbys vorgesehen. Daran sieht man, wie wichtig ein Zuschuss wäre. Wir sind für die generelle Anhebung der monatlichen Regelsätze für Kinder und Erwachsene.“
„Der Antrag der LINKEN im Kreistag wurde bereits im vergangenen Jahr von der Hoffnung getragen, wenigstens einige Stimmen der SPD Fraktion zu bekommen, aber leider hat eine Mischung aus Fraktionsdisziplin und Starrköpfigkeit auch in diesem Jahr verhindert, das der Antrag der LINKEN – und damit ein allgemein anerkanntes Stück soziale Verantwortung – angenommen wurde“ teilt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Offenbach mit.
